Inhaltsübersicht
I. New
Public Management als weltweite Reformbewegung von Staat und Verwaltungen
II. Charakteristische
Merkmale von NPM
III. Problemfelder
und Entwicklungsperspektiven
I. New Public
Management als weltweite Reformbewegung von Staat und Verwaltungen
New Public Management (NPM) prägt seit gut 20 Jahren die
Diskussion in den Industrie-Staaten und zunehmend auch in den
Entwicklungsländern. In Deutschland steht hierfür weitgehend synonym der
Begriff „ Neues Steuerungsmodell “ . Der Begriff NPM stellt eine inhaltliche und
programmatische Abgrenzung zum klassischen Begriff „ Public Administration “ dar
und geht auf Hood (Hood,
Christopher 1991, S. 3 ff.) zurück. Gegenstand von NPM ist die
Ablösung einer struktur- und normengeprägten Steuerung.
Im Gegensatz zum klassischen Bürokratiemodell ist NPM kein in
sich geschlossenes Konzept. Vielmehr ist NPM eine weltweite Bewegung, die auf
eine Umgestaltung von Staat und Verwaltungen mit ihren einzelnen Einheiten
abzielt.
Auslöser dieses Reformprozesses waren die Dysfunktionalitäten
bürokratischer Grundstrukturen bei zunehmend komplexer werdenden dynamischen
Umfeldentwicklungen sowie die anhaltenden Finanzkrisen von Industriestaaten und
ihren Gebietskörperschaften. Theoretische Bezüge sind die Institutionenökonomie
und hier insbesondere die Transaktionskostentheorie sowie der Prinzipal-Agenten-Ansatz
(Reichard,
Christoph 2002, S. 585 ff.; Budäus,
Dietrich/Finger, Stefanie 1999, S. 313 ff.; Naschold,
Frieder et al. 1996), neben Bezügen zum Kontingenzansatz aus der
Organisationsforschung (Lüder, Klaus
1992, S. 99 ff.).
II. Charakteristische
Merkmale von NPM
Auch wenn NPM „ nur “ als eine Reformbewegung bezeichnet werden
kann, so lassen sich die charakterisierenden Merkmale in vier interdependente
Reformsegmente des NPM unterscheiden (diese finden sich in unterschiedlicher
Ausprägung etwa bei Budäus,
Dietrich/Finger, Stefanie 1999, S. 313 ff.; Kickert,
Walter 1997, S. 17 ff.; Naschold,
Frieder/Bogumil, Jörg 1998; Schedler,
Kuno/Proeller, Isabella 2000):
-
Gewandeltes Funktions- und Rollenverständnis von Staat
und Verwaltungen
-
Externe Strukturreform
-
Binnenmodernisierung
-
Demokratie- und Bürgerorientierung.
Bei der Diskussion und praktischen Ausgestaltung des
gewandelten Funktions- und Rollenverständnisses von Staat und Verwaltungen ist
zu unterscheiden zwischen politisch programmatischen Ansätzen – so zur Zeit vor
allem „ schlanker Staat “ und „ aktivierender Staat “ (Lamping,
Wolfram et al. 2002) – und den sich in der Praxis konkret
abzeichnenden Gestaltungs- und Organisationsprinzipien. Bei letzterem spielt
der Wandel vom produzierenden zum gewährleistenden Staat die entscheidende
Rolle. Staat und Verwaltungen ziehen sich auf Kernaufgaben und damit aus
unmittelbaren Produktionsprozessen zurück. Unabhängig von der Zuordnung einer
bestimmten Aufgabe zu einem konkreten Aufgabenträger tendieren Staat und
Verwaltungen nur noch dazu, zu gewährleisten, dass bisher öffentlich
durchgeführte Aufgaben wahrgenommen werden. Hiermit verbunden ist der sich für
die Zukunft abzeichnende Umbau von Staat und Verwaltungen zu einer
schwerpunktmäßigen Beschränkung auf staatliche Agenturen und Kontrollbehörden.
Hierbei geht es primär um die Schaffung von Märkten und die Gewährleistung von
deren Funktionsfähigkeit. Gewährleistungsstaat und agenturtheoretische
Konzeption hängen wieder eng mit Privatisierung und Deregulierung zusammen. Zur
Handhabung der Ressourcenallokation durch Staat und Verwaltungen wird zunehmend
auf Marktmechanismen innerhalb des öffentlichen Sektors sowie zwischen
öffentlichem und privatwirtschaftlichem Sektor zurückgegriffen. Es geht aber
nicht nur um Marktorientierung und Wettbewerb, sondern als gleichwertiges
Instrument auch um Kooperation. Die Diskussion konzentriert sich hierbei bisher
überwiegend auf die Aufhebung der klassischen ordnungspolitisch geprägten
Dichotomie von Staat und Markt. Im Mittelpunkt stehen Kooperationen und
strategische Allianzen zwischen öffentlichen und privaten Einheiten in Form von
Public Private Partnership (PPP) (Roggencamp,
Sibylle 1999; Budäus,
Dietrich 2005). Zwecks besserer kapazitätsmäßiger Auslastung und
Nutzung öffentlich verfügbarer Ressourcen sind aber in gleichem Maße gerade
auch Kooperationsstrategien zwischen öffentlichen Einrichtungen und
Gebietskörperschaften geboten. Schließlich ist im Rahmen der Verknüpfung von
Staatstätigkeit und Bürgerorientierung auf den Einfluss des Kommunitarismus in
unterschiedlicher Ausprägung zu verweisen.
Bei der externen Strukturreform stehen die konkrete Schaffung
von Wettbewerbsbedingungen sowie nutzerorientierte Finanzierungsansätze im
Vordergrund. Die Einbeziehung bisher öffentlich wahrgenommener Aufgaben in den
Wettbewerb ist durch die EU-Wettbewerbskonzeption geprägt. Die
nutzerorientierte Finanzierung zielt darauf ab, Dysfunktionalitäten kollektiver
Finanzierungssysteme abzubauen bzw. zu vermeiden. In die externe Strukturreform
ist als Schnittstelle zur Binnenmodernisierung auch eine grundlegende
Neuorientierung des öffentlichen Personalwesens einzubeziehen.
Bei der Binnenmodernisierung geht es um dezentrale
Grundstrukturen, bei denen den einzelnen Einheiten die erstellten Leistungen
und der hierdurch tatsächlich verursachte Ressourcenverbrauch zugeordnet werden
können. Ein weiterer Schwerpunkt wird in dem Instrumentarium der globalen
Budgetierung und in der Reform des öffentlichen Rechnungswesens und
Informationssystems gesehen. Dabei setzt sich immer stärker die von Lüder entwickelte
Integrierte Verbundrechnung durch (Lüder, Klaus
2002). Dies gilt nicht nur für die kommunale Ebene, sondern inzwischen auch in
ersten Ansätzen auf staatlicher Ebene, etwa für das Land Hessen. Die
Integrierte Verbundrechnung verdrängt die so genannte erweiterte Kameralistik,
bei der die bisherige kamerale Rechnung additiv um eine Kosten- und Leistungsrechnung
erweitert wurde. Zusätzlich gewinnt die internationale Entwicklung wachsenden
Einfluss auf die Reform des öffentlichen Rechnungswesens. Es geht dabei darum,
dass an die Stelle des HGB als Referenzmodell für Ansatz und Bewertung die
International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) an Bedeutung gewinnen
(Vogelpoth,
Norbert/Dörschell, Andreas 2001, S. 252 ff.; Lüder, Klaus
2002, S. 151 ff.; Srocke,
Isabell 2002). Hieraus ergibt sich dann die Konsequenz, dass die im
privatwirtschaftlichen Bereich vorherrschende Trennung zwischen internem und
externem Rechnungswesen für den öffentlichen Sektor irrelevant wird. In den
Vordergrund treten die integrierte Verbundrechnung, deren Konsolidierung über
die dezentralen öffentlichen Einheiten des „ Konzerns “ Gebietskörperschaft und
daraus abgeleitet die Segmentberichte mit entsprechendem Berichtswesen.
Kosteninformationen werden nur noch ergänzend zur Konzernrechnungslegung und
den Informationen aus den Segmentberichten erforderlich (Srocke,
Isabell 2002).
Eine über die integrierte Verbundrechnung hinausgehende
Weiterentwicklung des öffentlichen Informationssystems zielt in Anlehnung an
die Balanced Scorecard auf ein öffentliches Management-Informationssystem, in
dem die Integrierte Verbundrechnung nur ein Element darstellt (Budäus,
Dietrich 2000; Langthaler,
Silvia 2002). Eng verbunden mit dem Rechnungswesen und
Informationssystem sind Ansätze des Controlling
als wesentliches Element im Rahmen der Binnenmodernisierung (Buchholtz,
Klaus 2001).
Die hier skizzierte inhaltliche Grundstruktur eines NPM ist
in Abb. 1 zusammenfassend dargestellt.
Abb. 1: Felder des New Public Management
III. Problemfelder und
Entwicklungsperspektiven
Als eine generelle Tendenz ist die Atomisierung des
Nationalstaates mit seinen Verwaltungen unverkennbar. Damit verbunden ist
zumindest partiell auch eine Entpolitisierung formal demokratisch legitimierter
Entscheidungsstrukturen. Parallel dazu wächst die Macht übergeordneter
internationaler Institutionen. Atomisierung von Staat und Verwaltungen,
Entpolitisierung und Machtverlagerungen auf internationale Organisationen
lassen in Teilbereichen Gremien und Institutionen des politisch-administrativen
Systems zu Akklamationseinrichtungen werden. Andererseits entstehen
insbesondere über globale Ressourcenkompetenzen und autonome
Handlungsspielräume neue, nicht legitimierte und wenig transparente Machtstrukturen
in öffentlichen Einheiten.
Methodisch ist der Wandel von Staat und Verwaltungen durch
den Wandel von der Struktur- zur Prozessanalyse und -gestaltung geprägt. Im
Zentrum steht die Analyse und Ausgestaltung von Wertschöpfungsprozessen in
öffentlichen Verwaltungen. Die Prozessorientierung steht unmittelbar im
Zusammenhang mit der Entwicklung der IuK-Technik und ist inzwischen zur
Grundlage des E-Government geworden. Analog zur arbeitsteiligen Zerlegung
industrieller Produktionsprozesse zu Beginn des vorigen Jahrhunderts in der
industriellen Fertigung (so etwa beim Ford\'schen System in der
Automobilindustrie) stehen wir zu Beginn des neuen Jahrhunderts vor einer
arbeitsteiligen Zerlegung und Automation von Informationsverarbeitungsprozessen
mit Hilfe der IuK-Technik. Damit ist die Implementation und Entwicklung von
E-Government als Verwaltungsreform verbunden. Hierbei zeichnet sich eine
Ausdifferenzierung in systemsteuernde und systembildende Funktion von
E-Government ab (Budäus,
Dietrich/Schwiering, Katrin 1999). Systemsteuernde Prozesse beziehen
sich auf die Standardisierung und Verbesserung bisheriger Problemlösungsprozesse
und deren Wertschöpfung. Systembildende Funktion bezieht sich auf ganz neue
Formen und Strukturen von öffentlichen Leistungsprozessen und deren
Wertschöpfung, etwa durch Verlagerung einzelner Aktivitäten auf den Bürger,
durch Vernetzungen sowie durch Schaffung bisher nicht möglicher Mitwirkung und
Einflussnahme auf öffentliche Informationsverarbeitungsprozesse.
Das Problem dieser hier skizzierten Entwicklung liegt darin,
dass die Verwaltungsreform vor diesem Hintergrund in Zukunft sehr stark Software-determiniert
sein wird. Dies bedeutet, die derzeitigen und zukünftigen verfügbaren
Softwarelösungen bestimmen die zukünftigen Entwicklungstendenzen in Staat und
Verwaltungen.
Ein weiterer Aspekt liegt in der regionalen Kooperation
zwischen verfügbaren Ressourcen- und Leistungspotenzialen als Verwaltungsreform
prägendes Element. Die Frage, privat versus öffentliche Aufgabenwahrnehmung
tritt in den Hintergrund. Ausschlaggebend ist die Frage regionale oder globale
Aufgabenwahrnehmung. Damit gewinnen Kooperationsansätze innerhalb von Regionen
einen wesentlich höheren Stellenwert und hier insbesondere das gesamte Spektrum
von Public Private Partnership. E-Government und PPP werden in Verbindung mit
dem öffentlichen Informationssystem die bestimmenden Säulen der zukünftigen
Entwicklung des öffentlichen Sektors und damit auch eines NPM sein.
Begleitet werden die hier skizzierten, durch das NPM
umfassten Entwicklungslinien der Reform von Staat und Verwaltungen durch eine
teilweise generalisierende Kritik am NPM, wie sie inhaltlich in Begriffen wie Managerialismus,
Neoliberalismus und Ökonomisierung zum Ausdruck kommen. Diese Kritik soll in
eine bisher inhaltlich noch wenig strukturierte Governance-Konzeption für den
öffentlichen Sektor einmünden (Jann, Werner
2002, S. 291 ff.). Inwieweit diese neue Richtung trag- und leistungsfähig ist,
muss die zukünftige Entwicklung zeigen.
Literatur:
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Verwaltungssteuerung mit Kosten- und Leistungsrechnung. Internationale Erfahrungen,
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Budäus, Dietrich/Finger, Stefanie :
Stand und Perspektiven der Verwaltungsreform in Deutschland, in: Die
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Budäus, Dietrich/Schwiering, Katrin :
Die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien im
Modernisierungsprozess öffentlicher Verwaltungen, in: 20. Saarbrücker
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2002
Langthaler, Silvia : Mehrdimensionale
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2002
Lüder, Klaus : Internationale
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Veränderungen. Gedächtnisschrift für Udo Müller, hrsg. v. Eibelshäuser,
Manfred, Baden-Baden 2002, S. 151 – 166
Lüder, Klaus : A contingency model of
governmental accounting innovations in the political-administrative
environment, in: Research in Governmental and Nonprofit Accounting, Jg. 7,
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Naschold, Frieder/Bogumil, Jörg :
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Naschold, Frieder : Leistungstiefe
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Pollitt, Christopher/Bouckaert, Geert
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Reichard, Christoph :
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Budäus, Dietrich, Hamburg 2002
Vogelpoth, Norbert/Dörschell, Andreas
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