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Globalsteuerung

in der Bundesrepublik 1966/67 durch Änderung des Art. 109 GG und Verabschiedung des StabG eingeführtes wirtschaftspolitisches Konzept, wonach der Staat rechtlich verpflichtet ist, gesamtwirtschaftliche Ziele (Ziele der Wirtschaftspolitik) zu beachten und zu realisieren. G. ist danach Einwirkung auf den marktwirtschaftlichen Prozeß (Prozeßpolitik) durch diskretionäre Maßnahmen zur Steuerung der Konjunktur (Konjunkturtheorie). Sie ist Niveausteuerung gesamtwirtschaftlicher Güternachfrage entsprechend der Entwicklung des Produktionspotentials und des gesamtwirtschaftlichen Güterangebots, wobei der Marktmechanismus innerhalb des von der Globalsteuerung vorgegebenen Rahmens durch einzelwirtschaftliche Dispositionsfreiheit wirksam sein soll. Unterscheidet sich von der indikativen Planung. G. ist in ihrer Praktizierung nicht grundsätzlich neu, da bereits seit dem Merkantilismusund besonders nach dem Ersten Weltkrieg wirtschaftspolitische Präsenz des Staates (Interventionismus) üblich geworden ist. Mittel der G. sind Geldpolitik , Finanzpolitik , Einkommenspolitik und Außenwirtschaftspolitik . Träger der G. sind Gebietskörperschaften sowie Bundesbank . Von den Tarifpartnern wird Beteiligung an der Koordination aller an der Willensbildung beteiligten Gruppen (Konzertierte Aktion) und ein Verhalten nach gesamtwirtschaftlichen Orientierungsdaten erwartet. Als weitere Koordinierungsgremien fungieren der Finanzplanungsrat und Konjunkturrat für die öffentliche Hand. Die Wirksamkeit der G. hängt von der Zuverlässigkeit ökonomischer Diagnose sowie Prognose künftiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung ab, setzt gesicherte Kenntnisse über ökonomische Abläufe voraus und erfordert ein adäquates Instrumentarium zur Durchsetzung von Maßnahmen. Wissenschaftlicher Kenntnisstand sowie Erfahrung aus praktizierter G. lehren, daß diese erforderlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche G. nicht gegeben sind. Es hat sich gezeigt, daß manche Maßnahmen prozyklisch wirkten und ihre Dosierung unangemessen war. Die Neoklassische Theorie sieht deshalb von diskretionären Maßnahmen ab und empfiehlt eine verstetigte Politik, so z.B. ein langfristig konstant gehaltenes Wachstum der Geldmenge , um das erwartete Wirtschaftswachstum inflationsfrei finanzieren zu können.

 

 


 

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